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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

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Die in einem Wohnungsübergabeprotokoll festgehaltene Verpflichtung des Mieters, sich quotal an den Kosten der Schönheitsreparaturen zu beteiligen, stellt lediglich ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, das keine über die sich aus dem schriftlichen Mietvertrag wirksam ergebenden Pflichten hinausgehende eigenständige Verpflichtung des Mieters...

1. Wird durch einen Neubau des Vermieters eine bereits vermietete Wohnung verdunkelt, handelt es sich um einen Mietmangel, wenn sich die Mietparteien auf Veränderungen der Mietsache nicht geeinigt haben. 2. Der Vermieter ist grundsätzlich zur Beseitigung des Mietmangels verpflichtet, es...

1. Eine Nebenkostenabrechnung ist nicht deshalb formell fehlerhaft, weil kein Vorwegabzug für Gewerbe vorgenommen wurde. 2. Ist bei einem gemischt genutzten Gebäude die Zuordnung von Betriebskosten zu Wohn- oder Geschäftsräumen nicht möglich, muss die Aufteilung der Kosten nach Wohn- und...

1. Eine detaillierte Schadensbeschreibung in einem Übergabeprotokoll – die geeignet ist, den Schaden einem bestimmten Gegenstand in der Mietsache zuzuordnen – zwingt den Mieter, den Schaden substanziiert zu bestreiten. 2. Ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung der Mietsache kann nicht geltend...

Beim Kündigungswiderspruch nach § 574 BGB ist eine konkrete Abwägung der Härtegründe auf Seiten des Mieters mit dem Erlangungsinteresse des Vermieters erforderlich. Eine ernsthafte Gesundheitsgefährdung auf Seiten des Mieters im Falle des Wohnungsverlustes kann ausreichend sein. BGH, Urteil vom 16.10.2013,...

…der Vermieter eine mietvertragliche Bestandserklärung abgibt. Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis “nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen”,...

1. Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b(1) BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 08.06.2011, VIII ZR 204/10). 2. Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen...

Eine den Privathaftpflichtversicherungsschutz ausschließende übermäßige Beanspruchung einer Mietsache liegt vor, wenn ein Versicherungsnehmer in der von ihm gemieteten Wohnung mehrere Katzen tagsüber unbeaufsichtigt hält und dadurch erhebliche Substanzschäden durch Verunreinigung entstehen. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.09.2013, 5 W 72/13

1. Ein Mietvertrag für Heizkostenverteiler und die Vergütung für deren Ablesung ist mangels Einigung unwirksam, wenn die Angaben im Vertrag die tatsächliche Hauptleistung, den Einbau von Heizkostenverteilern, um das Dreifache übersteigen. Eine solche Differenz ist mit einer Ca.-Angabe nicht zu...

Ein Vermieter stört den Besitz des Mieters (BGB §§ 858, 862), wenn er wider den Willen des Mieters an der Schaufensterscheibe des Geschäfts eine großflächige Folie oder ein Plakat anbringt. AG Brandenburg, Urteil vom 13.06.2013, 31 C 153/13